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Art. 8 Polizeigesetz (PolG) - Polizeilicher Informationsbericht

Umgang mit polizeilichen Daten und Informationen
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Art. 8 PolG · Polizeilicher Informationsbericht

1. Die Kantonspolizei erstellt personenbezogene Informationsberichte für Verwaltungszwecke, wenn die anfordernden zivilen oder militärischen Stellen

a) zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe bestimmte Informationen über eine Person benötigen;

b) den Zweck des Informationsberichtes, die gesetzliche Grundlage und die Art der verlangten Information angeben.

2. Informationsberichte müssen sachlich sein. Sie enthalten Wahrnehmungen, Feststellungen und Tatsachen, hingegen keine Wertungen und Meinungsäusserungen.

3. Polizeiliche Informationsberichte umfassen grundsätzlich nur amtliche Informationen. Befragungen von Drittpersonen dürfen nur im ausdrücklichen Auftrag der ersuchenden Behörde vorgenommen werden.

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