Art. 7 Polizeigesetz (PolG) - Weitergabe an Dritte

1. Die Kantonspolizei kann Personendaten an Amts- und Polizeistellen des Bundes, der Kantone, Bezirke und Gemeinden bekanntgeben, soweit

a) dies der Erfüllung polizeilicher Aufgaben dient;

b) dies der Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch den Empfänger dient;

c) der Empfänger seinen Anspruch auf eine gesetzliche Grundlage stützen kann.

2. An Private werden Daten nur ausnahmsweise und in wichtigen Fällen weitergegeben, insbesondere wenn die Weitergabe der Abwehr konkreter Gefahren oder der Beseitigung von Störungen dient.

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