Art. 25 Polizeigesetz (PolG) - Kostenersatz, Gebühren

1. Die Einsätze der Kantonspolizei sind grundsätzlich unentgeltlich.

2. Kostenersatz für Einsätze der Kantonspolizei wird verlangt, wenn dieses oder ein anderes Gesetz es ausdrücklich vorsehen.

3. Kostenersatz wird insbesondere verlangt

a) vom Veranstalter von Anlässen, die einen Polizeieinsatz erforderlich machen. Bei Veranstaltungen, die ganz oder teilweise einem ideellen Zweck dienen, werden keine oder reduzierte Kosten erhoben;

b) vom Verursacher, wenn er vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht worden ist oder wenn er in überwiegend privatem Interesse erfolgt ist.

4. Die Kantonspolizei legt den Kostenersatz fest, soweit nicht im Strafverfahren über die Kosten entschieden wird.

5. Die Kantonspolizei kann für weitere Dienstleistungen kostendeckende Gebühren bis zum Höchstbetrag von Fr. 5'000.-- erheben.

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