Art. 22 Polizeigesetz (PolG) - Übertragung von polizeilichen Aufgaben an Dritte

1. Das Departement kann bestimmte Aufgaben im Bereich der Verkehrsregelung durch Vertrag Dritten übertragen.

2. Die mit der Aufgabenübertragung verbundenen Rechte und Pflichten werden im Vertrag festgelegt.

3. Diese müssen Gewähr für die einwandfreie Erfüllung der übertragenen Aufgaben bieten.

4. Art. 25 dieses Gesetzes gilt sinngemäss.

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