Art. 10b Polizeigesetz (PolG) - Verfügung

1. Die Anordnung an die wegen häuslicher Gewalt weggewiesene Person erfolgt mittels schriftlicher Verfügung, unter Angabe der Anfechtungsmöglichkeit und der rechtlichen Möglichkeit zur Verlängerung oder Änderung der Anordnung. Es kann ein vom Departement genehmigtes Formular verwendet werden.

2. Die weggewiesene Person kann weggeführt werden, insbesondere für das Ausstellen und Aushändigen der Verfügung.

3. Die Verfügung ist sofort vollstreckbar. Der Anfechtung kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

4. Die gefährdete Person oder deren Vertreter und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erhalten eine Kopie der Verfügung.

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