Art. 65 Schulgesetz (SchG) - Abstimmungen

1. Folgende Belange unterliegen der Abstimmung an einer Schulgemeindeversammlung oder an der Urne

a) die Genehmigung der Jahresrechnung;

b) die Wahl eines Schulrates von fünf bis neun Mitgliedern und zwei bis drei Rechnungsrevisoren oder einer zugelassenen Revisionsstelle;

c) die Beschlussfassung über Neu- und Umbauten sowie grössere Anschaffungen. Die genannten Geschäfte sind der Schulgemeinde in jedem Fall dann vorzulegen, wenn die Gesamtkosten 10% der Steuereinnahmen des vorangegangenen Rechnungsjahres übersteigen;

d) die Festsetzung der Steueransätze;

e) der Erlass eines Schulgemeindereglements, soweit dies notwendig erscheint;

f) die Beschlussfassung über wichtige Schulfragen nach Massgabe des Schulgemeindereglements.

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