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340.911 CH-AI

Kanton Appenzell Innerrhoden 340.911

4 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Appenzell Innerrhoden
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Gesetzestext (4 Artikel)

Art. 1 Grossratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über die Kosten des Strafvollzugs Originalquelle öffnen

1. Der Kanton Appenzell I. Rh. tritt dem Konkordat über die Kosten des Strafvollzugs vom 23. Juni 1944 bei.

Art. 2 Grossratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über die Kosten des Strafvollzugs Originalquelle öffnen

1. Der Vollzug des Konkordates wird unter Aufsicht der Standeskommission dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement übertragen.

Art. 3 Grossratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über die Kosten des Strafvollzugs Originalquelle öffnen

1. Bei geringfügigen Änderungen des Konkordates hat die Standeskommission den Beitrittsbeschluss nicht durch den Grossen Rat erneut überprüfen zu lassen.

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