Art. 7 Standeskommissionsbeschluss über das Kantonsgefängnis - Leibesvisitation, Arztvisite, Effekten

1. Die Leibesvisitation darf nur vorgenommen werden, wenn der konkrete Verdacht besteht, dass Gegenstände auf dem Körper getragen werden, deren Besitz gesetzlich verboten ist oder welche die Sicherheit von Personal und Mitgefangenen sowie das ordentliche Zusammenleben im Kantonsgefängnis gefährden kann. Diese soll durch eine Person gleichen Geschlechts oder einen Arzt durchgeführt werden. Erfordern es die Umstände, kann die Kantonspolizei eine erweiterte Leibesvisitation durch einen Arzt anordnen.

2. Bei Verdacht auf Drogen- oder Alkoholkonsum können geeignete Tests angeordnet und deren Kosten dem fehlbaren Gefangenen belastet werden. Widersetzlichkeit oder Verweigerung wird disziplinarisch bestraft.

3. Der Arzt überprüft bei Bedarf den Gesundheitszustand der Gefangenen und berät den Verfahrensleiter. Hinsichtlich dieser Beratung ist der Arzt - sofern es für den Betrieb und das Verfahren notwendig ist - von seiner Schweigepflicht entbunden. Die Gefangenen haben über ihren Gesundheitszustand umfassend Auskunft zu geben und insbesondere ansteckende Krankheiten oder Leiden, die besonderer Behandlung bedürfen, bekanntzugeben. Dem Verfahrensleiter ist unverzüglich Meldung zu erstatten.

4. Der Gefangene darf lediglich persönliche Effekten, auf die er nicht verzichten kann und die keine Gefahr für den Vollzug darstellen, in die Zelle mitnehmen. Über die abgenommenen Gegenstände ist ein Verzeichnis zu führen.

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