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330.001 CH-AI

Art. 14 Standeskommissionsbeschluss über das Strafregister und die Strafkontrolle

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Art. 14 Standeskommissionsbeschluss über das Strafregister und die Strafkontrolle

1. Zum Bezug von Auszügen aus dem Strafregister und aus der kantonalen Strafkontrolle zu amtlichen Zwecken sind ausser den gerichtlichen Behörden berechtigt

a) die Standeskommission;

b) die Vormundschaftsbehörden;

c) die kantonale Motorfahrzeugkontrolle;

d) das kantonale Polizeiamt als Fremdenpolizei und als Amtsstelle für die Erteilung von polizeilichen Bewilligungen;

e) die Bezirksräte.

2. An ausserkantonale Behörden und Amtsstellen werden Strafregister- und Strafkontrollauszüge ausgestellt, wenn sie nach dem Rechte ihres Kantons zum Bezuge solcher berechtigt sind.

3. Dem Auszug aus dem Strafregister ist stets auch ein solcher aus der kantonalen Strafkontrolle beizufügen.

4. Gelöschte Vorstrafen dürfen in den Strafregister- und Strafkontrollauszügen unter Vorbehalt anderslautender bundesrechtlicher Vorschriften nur Untersuchungsämtern und Strafgerichten mitgeteilt werden, sofern die Person, über die Auskunft verlangt wird, in dem Strafverfahren Beschuldigter ist. Auf die Löschung ist aufmerksam zu machen.

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