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Art. 7 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) - Standeskommission

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Art. 7 EG StPO · Standeskommission

1. Die Standeskommission wählt die ordentlichen und ausserordentlichen Staatsanwälte (Art. 14 Abs. 2 StPO).

2. Sie führt die Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden. Diese umfasst

a) die organisatorischen, administrativen und personellen Belange;

b) die Abwicklung der Fälle (Geschäftsführung), ausgenommen die Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall;

c) die Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden, soweit die eidgenössischen Strafprozessvorschriften keine andere Zuständigkeit vorsehen.

3. Sie hat zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ein Einsichts- und Auskunftsrecht, und sie kann Weisungen erteilen. In Verfahrensakten kann sie nur Einsicht nehmen, wenn dies für die Beurteilung einer Aufsichtsbeschwerde erforderlich ist oder das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

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