Art. 4 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) - Ermächtigungsverfahren

1. Strafverfahren gegen Mitglieder der Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen und Vergehen dürfen nur mit Ermächtigung der Standeskommission eröffnet werden, welche endgültig entscheidet (Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO).