312.000
EGSTPOEGCPPCPP
CH-AI
Art. 19 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) - Standeskommission
Art. 19 EG StPO · Standeskommission
1. Die Standeskommission erlässt die für die Anwendung des Strafgesetzbuches und dieses Einführungsgesetzes notwendigen Bestimmungen.
2. Sie schliesst die für den ausserkantonalen Strafen- und Massnahmenvollzug erforderlichen Vereinbarungen ab. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Grossen Rates über den Beitritt zu Konkordaten (Art. 27 Abs. 3 Kantonsverfassung).