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Art. 19 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) - Standeskommission

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Art. 19 EG StPO · Standeskommission

1. Die Standeskommission erlässt die für die Anwendung des Strafgesetzbuches und dieses Einführungsgesetzes notwendigen Bestimmungen.

2. Sie schliesst die für den ausserkantonalen Strafen- und Massnahmenvollzug erforderlichen Vereinbarungen ab. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Grossen Rates über den Beitritt zu Konkordaten (Art. 27 Abs. 3 Kantonsverfassung).

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