Art. 4 Übertretungsstrafgesetz (UeStG) - Delegation Bussenkompetenz

1. Grosser Rat und Standeskommission sind befugt, in Verordnungen bzw. allgemein-verbindlichen Standeskommissionsbeschlüssen Bussen anzudrohen.

2. Der Grosse Rat kann für geringfügige Übertretungen eine Liste mit festen Bussen erlassen und regeln, dass die Polizei solche Bussen auf der Stelle erheben kann, wenn der Fehlbare damit einverstanden ist; der Grosse Rat regelt das Nähere.