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311.000 UESTG CH-AI

Art. 3 Übertretungsstrafgesetz (UeStG) - Anwendbarkeit von EG StPO und EG JStPO

Allgemeine Bestimmungen
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Art. 3 UeStG · Anwendbarkeit von EG StPO und EG JStPO

1. Auf das Verfahren finden die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung bzw. des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung Anwendung, soweit dieses Gesetz oder andere kantonale Gesetze nichts anderes bestimmen.

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