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Art. 13 Übertretungsstrafgesetz (UeStG) - Amtsdelikte

Allgemeine Bestimmungen - Öffentliche Ordnung
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Art. 13 UeStG · Amtsdelikte

1. Wer unter Amtszwang steht (Art. 18 KV) und sich weigert, ein ihm übertragenes Amt anzunehmen oder auszuüben, wird auf Antrag der betroffenen Behörde mit Busse bestraft.

2. Mitglieder der Kantons- und Ortsbehörden, der Feuerschaugemeinde Appenzell sowie der öffentlich-rechtlichen Körperschaften, welche ihre Amtspflicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzen, werden auf Antrag der betroffenen Behörde mit Busse bestraft.

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