Art. 3 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) - Schlichtungsbehörden

1. Schlichtungsbehörde im Sinne von Art. 197 ZPO ist der Vermittler des Bezirks.

2. Für Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen besteht eine kantonale Schlichtungsstelle mit paritätischer Vertretung gemäss Art. 200 Abs. 1 ZPO.

3. Für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz besteht eine kantonale Schlichtungsstelle mit paritätischer Vertretung nach Art. 200 Abs. 2 ZPO.

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