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270.000 EGZPO CH-AI

Art. 10 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) - Entscheid über den Ausstand

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Art. 10 EG ZPO · Entscheid über den Ausstand

1. Es entscheiden Anstände über die Ausstandspflicht

1. des Vermittlers sowie der Mitglieder der Schlichtungsstelle der Bezirksgerichtspräsident;

2. von Richtern und von Gerichtsschreibern eines Gerichtes dessen Präsident;

3. des Bezirksgerichtspräsidenten der Kantonsgerichtspräsident;

4. des Kantongerichtspräsidenten dessen Stellvertreter.

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