Art. 82 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) - Wasserzins

1. Der Kanton ist berechtigt, bei Neuanlagen oder wesentlichen Erweiterungen schon bestehender Wasserwerke auf Kantonsgebiet einen jährlichen Wasserzins zu erheben.

2. Wird Wasser aus dem Kanton fortgeleitet oder eine Stauanlage errichtet, welche einem ausserhalb des Kantons liegenden Werk dient, so ist ebenfalls eine angemessene jährliche Entschädigung an den Staat festzusetzen.

3. Für die Wassernutzung wird eine Gebühr von 2 Rp. bis 40 Rp. pro m³ und Jahr erhoben. Die Gebühr richtet sich nach dem mit der Nutzung voraussichtlich erlangten wirtschaftlichen Vorteil.

4. Die Zahlungsfrist beginnt mit der Inbetriebsetzung des Werks.

← Art. 81 EG ZGB Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) - Bezirksrat Art. 83 EG ZGB →