Art. 7b Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) - Gesamt- und Normalarbeitsverträge

1. Die Standeskommission ist zuständig für die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen im Kanton und für allfällige Aufhebungen. Für das Verfahren und die Massnahmen gemäss Bundesgesetzgebung ist das Volkswirtschaftsdepartement zuständig.

2. Die Standeskommission erlässt die gemäss Bundesrecht erforderlichen Normalarbeitsverträge, soweit nicht in einem anderen Gesetz eine abweichende Zuständigkeit festgelegt ist.