Art. 7a Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) - Mietsachen

1. Die Hinterlegung von Mietzinsen (Art. 259g und Art. 288 OR) ist bei der Landesbuchhaltung vorzunehmen.

2. Die Genehmigung der Formulare zur Mitteilung von Kündigungen und Mietzinserhöhungen (Art. 266l Abs. 2 und Art. 269d Abs. 1 OR) obliegt der Standeskommission. Die Genehmigung blosser Formularanpassungen kann sie einer anderen Stelle übertragen.