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211.000 EGZGB CH-AI

Art. 79 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) - Zeitliche Beschränkung

Besondere Bestimmungen - Wasserrecht - Konzessionen
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Art. 79 EG ZGB · Zeitliche Beschränkung

1. Keine Konzession ist für länger als 70 Jahre zu erteilen.

2. Spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Frist kann das Gesuch um Erneuerung gestellt werden. Wird ein solches nicht gestellt oder die Erneuerung verweigert, fällt die betreffende Wasserkraft zur freien Verfügung an den Staat zurück.

3. Wenn das Werk eingeht, veranlasst die Standeskommission den bisherigen Konzessionsinhaber dazu, auf eigene Kosten diejenigen Bauarbeiten vorzunehmen, welche zur Vermeidung von Schädigungen, die sich aus dem Eingehen des Werkes ergeben könnten, nötig erscheinen. Über private Begehren, welche über die Anordnungen der Standeskommission hinausgehen, entscheidet der Richter.

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