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211.000 EGZGB CH-AI

Art. 75 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) - Konzessionserteilung

Besondere Bestimmungen - Wasserrecht - Konzessionen
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Art. 75 EG ZGB · Konzessionserteilung

1. Die Standeskommission entscheidet nach Erledigung aller Einsprachen über das Konzessionsgesuch.

2. Verlangt die Anlage eines Wasserwerkes einen Stauweiher, der eine Fläche von mindestens 20 Hektaren fruchtbaren Landes unter Wasser setzt, darf die Konzession nur durch die Landsgemeinde erteilt werden.

3. Die Konzession legt das Erforderliche für die Nutzung fest, insbesondere deren Inhalt, Umfang und Dauer sowie die Bedingungen, unter denen die Erstellung der Anlage und die Verwertung oder allfällige Fortleitung der gewonnenen Kraft oder des Wassers erlaubt wird.

4. Für das Konzessionsverfahren wird eine Verwaltungsgebühr erhoben.

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