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Art. 6 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) - Standeskommission

Allgemeine Bestimmungen - Zuständigkeiten
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Art. 6 EG ZGB · Standeskommission

1. Die Standeskommission ist zuständige Behörde für

a) ZGB Art. 30 Abs. 1: Bewilligung von Namensänderungen;

b) ZGB Art. 78: Anhebung der Klage auf Aufhebung eines Vereins;

c) ZGB Art. 85: Änderung der Organisation einer Stiftung;

d) ZGB Art. 86: Änderung des Zweckes einer Stiftung;

e) ZGB Art. 106 Abs. 1: Klage auf Ungültigerklärung einer Ehe;

f) ZGB Art. 171: Errichtung und Finanzierung von Ehe- und Familienberatungsstellen;

g) ZGB Art. 268 Abs. 1: Aussprechung der Adoption;

h) ZGB Art. 316 Abs. 1bis: Aufnahme von Pflegekindern zum Zweck der späteren Adoption;

i) ZGB Art. 441 Abs. 1: Aufsichtsbehörde im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht;

j) ZGB Art. 885: Vollmachterteilung zur Annahme eines Pfandrechts an Vieh ohne Übertragung des Besitzes an Geldinstitute und Genossenschaften, einschliesslich der Genehmigung der einschlägigen Statuten und Reglemente;

k) ZGB Art. 907: Bewilligung des Pfandleihgewerbes;

l) PartG Art. 9 Abs. 2: Klage auf Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft.

2. Die Standeskommission ist Aufsichtsbehörde über das Erbschafts-, Zivilstands- und Grundbuchwesen. Sie bezeichnet die für diese Bereiche zuständigen amtlichen Stellen.

3. Sie bezeichnet in sinngemässer Anwendung der Zuständigkeitsordnung gemäss diesem Titel die zuständige Behörde, Amtsstelle oder Ersatzpersonen in den Fällen, in denen die zur Ausführung des Zivilgesetzbuches und des kantonalen Einführungsgesetzes erforderliche Zuständigkeit nicht oder nicht vollständig geregelt ist.

4. Sie wählt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

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