Art. 4 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) - Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

1. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist, soweit das Gesetz keine Ausnahme vorsieht, zuständige Behörde im Sinne des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts, insbesondere für

a) ZGB Art. 261 Abs. 2: Beklagte Partei im Vaterschaftsprozess;

b) ZGB Art. 269a: Anfechtung der Adoption;

c) ZGB Art. 298 Abs. 3: Bestellung eines Vormundes;

d) ZGB Art. 298b: Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge;

e) ZGB Art. 308: Errichtung einer Beistandschaft (Kindesschutz);

f) ZGB Art. 316: Aufnahme von Pflegekindern;

g) ZGB Art. 318: Verwaltung des Kindesvermögens;

h) ZGB Art. 320 Abs. 2: Anzehrung des Kindesvermögens;

i) ZGB Art. 374 Abs. 3: Zustimmung zu Rechtshandlungen im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung;

j) ZGB Art. 381: Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft;

k) ZGB Art. 400 Abs. 1: Ernennung des Beistands (Erwachsenenschutz);

l) ZGB Art. 415 Abs. 1: Prüfung und Genehmigung der Rechnung;

m) ZGB Art. 425 Abs. 1: Entbindung von der Erstellung des Schlussberichts und der Schlussrechnung;

n) ZGB Art. 425 Abs. 2: Prüfung und Genehmigung des Rechenschaftsberichts;

o) ZGB Art. 428: Unterbringung und Entlassung;

p) ZGB Art. 544 Abs. 1: Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche;

q) ZGB Art. 548 Abs. 1: Amtliche Verwaltung;

r) ZGB Art. 550: Antragstellung zur Verschollenerklärung;

s) PartG Art. 27 Abs. 2: Einräumung des Anspruchs auf persönlichen Verkehr.

2. Der Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder ein beauftragtes Mitglied leitet die Verfahren, macht Mitteilungen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und ist zuständige Behörde für

a) ZGB Art. 134 Abs. 1: Antrag auf Neuregelung der elterlichen Sorge beim Scheidungs- oder Trennungsgericht;

b) ZGB Art. 134 Abs. 3: Genehmigung von Unterhaltsverträgen und Neuregelung der elterlichen Sorge und Obhut;

c) ZGB Art. 265a Abs. 2: Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter zur Adoption;

d) ZGB Art. 287 Abs. 1: Genehmigung von Unterhaltsverträgen;

e) ZGB Art. 298a Abs. 3: Beratung vor elterlicher Erklärung für gemeinsame Sorge;

f) ZGB Art. 314abis: Vertretung des Kindes;

g) ZGB Art. 318 Abs. 2: Entgegennahme des Kindesvermögensinventars nach dem Tod eines Elternteils;

h) ZGB Art. 318 Abs. 3 und Art. 322 Abs. 2: Anordnung der Inventaraufnahme sowie der periodischen Rechnungsstellung und Berichterstattung über das Kindesvermögen;

i) ZGB Art. 333 Abs. 3: Entgegennahme Anzeigen für Vorkehrungen bei Hausgenossen;

j) ZGB Art. 363 und Art. 364: Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrags sowie Einweisung der beauftragten Person in ihre Pflichten;

k) ZGB Art. 367: Prüfung der Kündigung des Vorsorgeauftrags;

l) ZGB Art. 382 Abs. 3: Vertretung der urteilsunfähigen Person;

m) ZGB Art. 405 Abs. 3: Anordnung des öffentlichen Inventars;

n) ZGB Art. 442 Abs. 5: Einleitung der Übertragung der bestehenden Massnahme an die Behörde des neuen Wohnsitzes;

o) ZGB Art. 445: Vorsorgliche Massnahmen;

p) ZGB Art. 449b: Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Massnahmen;

r) ZGB Art. 450g: Vollstreckung;

s) ZGB Art. 451 Abs. 2: Auskunftserteilung über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme des Erwachsenenschutzrechts und Gewährung des Akteneinsichtsrechts;

t) ZGB Art. 553 Abs. 1: Antrag auf Anordnung eines Erbschaftsinventars

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