Art. 38 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) - Gesetzliche Grundpfandrechte

1. Ein gesetzliches Grundpfandrecht, und zwar ohne Eintragung ins Grundbuch, besteht

a) allen anderen Pfandrechten vorangehend zugunsten der Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern, ferner für die Perimeterbeiträge an die durch den Staat ausgeführten Flusskorrektionen sowie für die durch den Bezirksrat ersatzweise veranlassten Wegreparaturen;

b) nachgehend zugunsten von Staat und Gemeinden für die übrigen gesetzlichen Steuern auf den in der Besteuerung inbegriffenen Grundstücken, sofern die Steuerforderung binnen eines Jahres, von ihrer Fälligkeit an gerechnet, geltend gemacht wird.

2. Der Gesetzgebung bleibt es vorbehalten, weitere gesetzliche Grundpfandrechte zu begründen (Art. 836 ZGB).

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