Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
211.000 EGZGB CH-AI

Art. 10 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) - Beschwerden

Allgemeine Bestimmungen - Verfahren
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (108 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 10 EG ZGB · Beschwerden

1. Gegen Entscheide betreffend die fürsorgerische Unterbringung und gegen auf diesem Gesetz beruhende Entscheide des Handelsregisteramtes, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie der Standeskommission kann bei der Kommission für allgemeine Beschwerden des Kantonsgerichts Beschwerde geführt werden.

2. Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage.

3. Dem Gericht steht die volle Kognitionsbefugnis zu. Neue Behauptungen und Beweismittel sind zulässig.

4. In Beschwerdeverfahren im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes bestehen keine Gerichtsferien, worauf in der Rechtsmittelbelehrung hinzuweisen ist.

← Art. 9 EG ZGB Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) - Bezirksrat Art. 11 EG ZGB →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →