173.810
GGV
CH-AI
Art. 27bis Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GGV) - Übergangsbestimmungen
Schlussbestimmung
Art. 27bis GGV · Übergangsbestimmungen
1. Auf Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Revision dieser Verordnung vom 23. Oktober 2023 vor einer Gerichtsinstanz hängig sind, wird vor dieser Gerichtsinstanz die vor dem Inkrafttreten der Änderung gültige Fassung dieser Verordnung angewendet.