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173.810 GGV CH-AI

Art. 16 Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GGV) - Kostenermässigung

Entscheidgebühren der Gerichte
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Art. 16 GGV · Kostenermässigung

1. Die amtlichen Kosten werden grundsätzlich um einen Drittel ermässigt, wenn bei Entscheiden keine Begründung erfolgt. In Ausnahmefällen, namentlich dann, wenn die Begründung einen ausserordentlich grossen Aufwand verursachen würde, kann die Kostenermässigung über den Drittel hinaus erhöht werden.

2. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann auf das Erheben von Kosten verzichtet werden.

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