Art. 15 Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GGV) - Gebührenerhöhung

1. Die Gebühren für Zwischen- und Endentscheide werden abhängig vom Streitwert innerhalb des Rahmens von Art. 45 GOG wie folgt erhöht

a) * bei einem Streitwert über 50'000.-- bis 100'000.-- auf höchstens 200%

b) * bei einem Streitwert über 100'000.-- bis 250'000.-- auf höchstens 300%

c) * bei einem Streitwert von je weiteren 250'000.-- je weitere 100%

2. Eine weitere Erhöhung nach Art. 2 Abs. 2 bleibt vorbehalten.

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