Art. 1 Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GGV) - Geltungsbereich

1. Dieser Tarif gilt für die amtlichen Kosten des Verfahrens vor Vermittler, Schlichtungsstellen und Gerichten.

2. Er regelt die Entschädigung an Dritte.

3. Durch die Bundesgesetzgebung festgesetzte Gebühren bleiben vorbehalten.

4. Die in diesem Tarif genannten Beträge lauten auf Schweizer Franken.

Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GGV) - Geltungsbereich Art. 2 GGV →