Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
173.700 CH-AI

Art. 43 Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit - Rückweisung an das Schiedsgericht

Nichtigkeitsbeschwerde und Revision - Revision
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (46 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 43 Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit · Rückweisung an das Schiedsgericht

1. Wird das Revisionsgesuch gutgeheissen, so weist die richterliche Behörde die Streitsache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurück.

2. Verhinderte Schiedsrichter werden gemäss den Vorschriften von Artikel 3 ersetzt.

3. Muss ein neues Schiedsgericht gebildet werden, so werden die Schiedsrichter gemäss den Vorschriften der Artikel 10-12 bestellt oder ernannt.

4. Im Falle der Rückweisung an das Schiedsgericht ist Artikel 16 sinngemäss anwendbar.

← Art. 42 Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit Anwendungsbereich Art. 44 Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →