Art. 36 Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit - Gründe

1. Gegen den Schiedsspruch kann bei der in Artikel 3 vorgesehenen richterlichen Behörde Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, um geltend zu machen,

a) das Schiedsgericht sei nicht ordnungsgemäss zusammengesetzt gewesen;

b) das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht zuständig oder unzuständig erklärt;

c) es habe über Streitpunkte entschieden, die ihm nicht unterbreitet wurden, oder es habe Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen (Artikel 32 bleibt vorbehalten);

d) eine zwingende Verfahrensvorschrift im Sinne von Artikel 25 sei verletzt worden;

e) das Schiedsgericht habe einer Partei mehr oder, ohne dass besondere Gesetzesvorschriften es erlauben, anderes zugesprochen, als sie verlangt hat;

f) der Schiedsspruch sei willkürlich, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tatsächlichen Feststellungen beruht oder weil er eine offenbare Verletzung des Rechtes oder der Billigkeit enthält;

g) das Schiedsgericht habe nach Ablauf seiner Amtsdauer entschieden;

h) die Vorschriften des Artikels 33 seien missachtet worden oder die Spruchformel sei unverständlich oder widersprüchlich;

i) die vom Schiedsgericht festgesetzten Entschädigungen der Schiedsrichter seien offensichtlich übersetzt.

← Art. 35 Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit Anwendungsbereich Art. 37 Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit →