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Art. 12 Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit - Ernennung durch die richterliche Behörde

Bestellung und Ernennung der Schiedsrichter, Amtsdauer, Anhängigkeit
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Art. 12 Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit · Ernennung durch die richterliche Behörde

1. Können die Parteien sich über die Bestellung des Einzelschiedsrichters nicht einigen oder bestellt eine Partei den oder die von ihr zu bezeichnenden Schiedsrichter nicht, oder einigen die Schiedsrichter sich nicht über die Wahl des Obmanns, so nimmt auf Antrag einer Partei die in Artikel 3 vorgesehene richterliche Behörde die Ernennung vor, sofern nicht die Schiedsabrede eine andere Stelle hierfür vorsieht.

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