Art. 48 Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG) - Unentgeltliche Rechtspflege a. Voraussetzungen

1. Eine Partei hat Anspruch auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn ihr die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Prozesskosten aufzubringen.

2. Die unentgeltliche Rechtspflege wird nicht bewilligt

a) wenn das Verfahren aussichtslos erscheint;

b) für juristische Personen und Handelsgesellschaften, Sondervermögen sowie Konkurs- und Nachlassmassen;

c) für Behörden und öffentlich-rechtliche Körperschaften;

d. in weiteren durch das Gesetz vorgesehenen Fällen.

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