Art. 44 Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG) - Amtliche Kosten a. Allgemeines

1. Die Partei, welche mit ihren Begehren ganz oder teilweise unterliegt, hat die Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen.

2. Die Kosten für Augenscheine, Zeugenbefragungen, Expertisen usw. werden entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu den Gerichtsgebühren hinzugerechnet.

3. Kosten, die ein Beteiligter durch Trölerei oder anderes ungehöriges Verhalten oder durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften veranlasst, gehen zu seinen Lasten. Ferner hat jeder Beteiligte die Kosten zu übernehmen, die durch nachträgliches Vorbringen von Begehren, Tatsachen oder Beweismitteln entstehen, deren rechtzeitige Geltendmachung ihm möglich und zumutbar gewesen wäre.

4. Mehrere für die gleiche Amtshandlung Gebührenpflichtige haften solidarisch, soweit das Gericht nichts anderes verfügt.

5. Wer die Begründung eines Entscheids verlangt, hat unabhängig eines Obsiegens oder Unterliegens die Begründungskosten zu tragen.

6. Von Gemeinwesen werden in der Regel keine amtlichen Kosten erhoben.

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