Art. 41 Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG) - b. Verfahren

1. Das Erläuterungsgesuch ist schriftlich innert sieben Tagen seit Zustellung des Urteils einzureichen.

2. Es bezeichnet die beanstandeten Punkte des Rechtsspruches. Neue Beweismittel, die im früheren Prozess nicht vorlagen, sind ausgeschlossen.

3. Der Verfahrensgegner erhält Gelegenheit zur Vernehmlassung, wenn das Gesuch nicht offensichtlich unbegründet ist.

4. Der Richter entscheidet ohne Verhandlung.

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