Art. 26 Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG) - Inhalt und Form des Entscheides

1. Hebt das Gericht die angefochtene Verfügung auf, so entscheidet es in der Sache selbst.

2. Ausnahmsweise kann es die Sache zur neuen Beurteilung an eine der Vorinstanzen zurückweisen.

3. Der Entscheid ist den Parteien und den Vorinstanzen schriftlich und vom Gericht unterzeichnet zu eröffnen, in der Regel ohne Begründung. Er kann aber auch vollständig eröffnet werden.

4. Der Entscheid enthält

a) in vollständiger Form das Beschwerdebegehren, eine kurze Darstellung des Sachverhalts, die Entscheidungsgründe, den Rechtsspruch und die Rechtsmittelbelehrung;

b) in der ohne Begründung eröffneten Form das Beschwerdebegehren, den Rechtsspruch, einen Verweis auf die Möglichkeit, einen vollständigen Entscheid zu verlangen, und Angaben zu den diesbezüglichen Rechtsfolgen.

5. Die Parteien und Vorinstanzen können innert 30 Tagen nach Eröffnung eines ohne Begründung eröffneten Entscheids einen vollständigen Entscheid verlangen. Wird keine Begründung verlangt, erwächst der Entscheid mit Ablauf der Frist in Rechtskraft.

← Art. 25 VerwGG Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG) - Geltungsbereich Art. 27 VerwGG →