Art. 5 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) - Paritätische Schlichtungsstellen

1. Für jeden Gerichtskreis besteht je eine Schlichtungsstelle für Miet- und nichtlandwirtschaftliche Pachtverhältnisse von Wohn- und Geschäftsräumen, bestehend aus dem Präsidenten und je einem Vertreter der Mieter und der Vermieter sowie dem Sekretär.

2. Für den Kanton besteht eine Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen nach Art. 200 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, bestehend aus dem Präsidenten und zwei Mitgliedern. Das Volkswirtschaftsdepartement besorgt das Sekretariat.

3. Die Schlichtungsstellen tagen in Dreierbesetzung.

4. Die Mitglieder der Schlichtungsstellen werden von der Standeskommission jährlich gewählt.

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