Art. 45 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) - Gebühren

1. Die richterlichen Behörden im Sinne dieses Gesetzes erheben für ihre Entscheide grundsätzlich Gebühren bis Fr. 90'000.--.

2. Der Gebührenrahmen erhöht sich in besonders aufwendigen Fällen oder bei Streitwerten von mehr als Fr. 1'000'000.-- auf das Vierfache.

3. Der Gebührenrahmen ist indexgebunden (Landesindex der Konsumentenpreise, Stand 31. März 2023).

4. Die nähere Ausgestaltung des Gebührentarifs wird durch den Grossen Rat auf dem Verordnungsweg geregelt.

← Art. 44 GOG Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) - Geltungsbereich Art. 46 GOG →