Art. 43 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) - Gerichtsschreiber

1. Der Gerichtsschreiber

a) hat im Gericht beratende Stimme mit Antragsrecht, führt Protokolle und verfasst die Entscheide;

b) wirkt auf Verlangen des Präsidenten in Einzelrichterfällen mit;

c) erlässt im Auftrage des Präsidenten prozessleitende Verfügungen.

2. Er steht unter der unmittelbaren Aufsicht des Gerichtspräsidenten seiner Instanz.

3. Sofern ein Gerichtsschreiber in den Ausstand tritt oder wenn andere Gründe es rechtfertigen, wird gemäss den Zuständigkeiten in Art. 13 dieses Gesetzes ein ausserordentlicher Gerichtsschreiber gewählt.

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