Art. 42 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) - Präsidialentscheid

1. Der Präsident kann entscheiden über

a) Nichteintreten auf offensichtlich verspätete oder sonstwie unzulässige und unbegründete Eingaben;

b) Abschreibung eines Verfahrens, wenn kein Urteil und kein Nichteintretensbescheid zu fällen ist.

2. Er begründet das Erkenntnis kurz und setzt den Beteiligten eine Frist von sieben Tagen an, innert welcher durch einfache Erklärung ein Entscheid des Gerichtes verlangt werden kann.

← Art. 41 GOG Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) - Geltungsbereich Art. 43 GOG →