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173.000 GOG CH-AI

Art. 37 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) - Öffentlichkeit der Verhandlungen a. Anwendungsbereich

Verfahren - Justizgrundsätze
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Art. 37 GOG · Öffentlichkeit der Verhandlungen a. Anwendungsbereich

1. Verhandlungen vor dem Richter sind öffentlich. Die Urteilsberatungen sind geheim.

2. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen

a) wenn ohne Verhandlung aufgrund schriftlicher Eingaben entschieden wird;

b) wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse oder schutzwürdige Privatinteressen es erfordern.

3. Der Gerichtspräsident kann im Fall des Ausschlusses der Öffentlichkeit einzelne Personen zulassen, wenn ein begründetes Interesse geltend gemacht wird und aus ihrer Anwesenheit keine Nachteile erwachsen.

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