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173.000 GOG CH-AI

Art. 34 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) - Handeln ohne Vollmacht

Verfahren - Justizgrundsätze
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Art. 34 GOG · Handeln ohne Vollmacht

1. Ohne Vollmacht vorgenommene Prozesshandlungen sind nichtig. Der ohne Vollmacht handelnde Vertreter ist zur Bezahlung sämtlicher Prozesskosten zu verurteilen. Weitere Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.

2. Bei nachträglicher Ermächtigung gelten jedoch die vorgenommenen Prozesshandlungen als genehmigt.

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