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173.000 GOG CH-AI

Art. 33 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) - c. Erlöschen

Verfahren - Justizgrundsätze
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Art. 33 GOG · c. Erlöschen

1. Die Prozessvollmacht erlischt mit dem Tode, mit dem Verlust der Handlungsfähigkeit und dem Konkurse des Vollmachtgebers oder des Bevollmächtigten. Tritt dieser Fall beim Vollmachtgeber ein, so bleibt der Bevollmächtigte verpflichtet, die zur Wahrung der Interessen des Auftraggebers erforderlichen Vorkehren zu treffen, bis der Rechtsnachfolger oder die zur Interessenwahrung verpflichtete Behörde in der Lage ist, es selbst zu tun.

2. Die Vollmacht erlischt ferner durch Widerruf seitens des Vollmachtgebers oder durch Verzicht des Bevollmächtigten. Im letzteren Falle ist der Bevollmächtigte aber verpflichtet, noch während 14 Tagen für den Vollmachtgeber zu handeln, soweit dies nötig ist, um ihn vor Rechtsnachteilen zu schützen.

3. Widerruf und Verzicht sind der Gegenpartei und dem Gerichte mitzuteilen; sie erlangen diesem gegenüber erst Gültigkeit mit dieser Mitteilung.

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