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173.000 GOG CH-AI

Art. 32 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) - b. Umfang

Verfahren - Justizgrundsätze
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Art. 32 GOG · b. Umfang

1. Eine allgemeine Prozessvollmacht berechtigt zur Vornahme aller im Streite notwendigen oder nützlichen Rechtshandlungen, dagegen nicht zur Übertragung der Vollmacht auf einen andern, zum Abschluss eines Vergleiches, zum Abstand vom Prozesse, zur Stellung eines Konkursbegehrens und zur Entgegennahme des Streitobjektes. Hierfür bedarf es einer besonderen Ermächtigung.

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