Art. 28 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) - c. Zirkulationsbeschlüsse

1. Das Gericht kann auf dem Zirkulationsweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt und die Parteien auf eine solche verzichten.

2. Zirkulationsbeschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit der Richter und sind als solche zu kennzeichnen. Jeder Richter kann Beratung verlangen.