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Art. 26 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) - Beschlussfassung a. Stimmenthaltung

Verfahren - Justizgrundsätze
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Art. 26 GOG · Beschlussfassung a. Stimmenthaltung

1. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

2. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.

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