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173.000 GOG CH-AI

Art. 25 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) - Richterliche Unabhängigkeit

Verfahren - Justizgrundsätze
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Art. 25 GOG · Richterliche Unabhängigkeit

1. Der Richter ist in der Rechtsprechung unabhängig und nur an das Recht gebunden.

2. Ein Rückweisungsentscheid bindet die untere Instanz an die Rechtsauffassung, die ihm zugrunde liegt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

Verwaltungs und Ger · ai (Art. 25 Abs. 1 GOG)
Canton Annual Report 2012: Administrative and Judicial Activities Review
Cited to justify the court's limited review scope regarding the constitutionality of a cantonal law used as the basis for a decision.