Art. 21 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) - Weisungen

1. Die Aufsicht umfasst

a) * die organisatorischen, administrativen und personellen Belange;

b) * die Abwicklung der Fälle (Geschäftsführung), ausgenommen die Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall;

c) * die Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden, soweit die Rüge nicht mit einem anderen Rechtsmittel geltend gemacht werden kann oder konnte.

2. Die Aufsichtsbehörde hat zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ein Einsichts- und Auskunftsrecht, und sie kann Weisungen erteilen. In Verfahrensakten kann sie nur Einsicht nehmen, wenn dies für die Beurteilung einer Aufsichtsbeschwerde erforderlich ist oder das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

3. Jährlich erstatten über ihre Amtstätigkeit mit Statistiken Bericht

a) das Bezirksgericht und das Jugendgericht dem Kantonsgerichtspräsidenten;

b) die Vermittler und die Schlichtungsstellen dem Bezirksgerichtspräsidenten.

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