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173.000 GOG CH-AI

Art. 20 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) - Zuständigkeit

Organisation - Aufsicht
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Art. 20 GOG · Zuständigkeit

1. Die Aufsicht obliegt

a) * dem Kantonsgerichtspräsidenten über das Bezirksgericht;

b) * dem Bezirksgerichtspräsidenten über die Vermittler und die Schlichtungsstellen.

2. Der Kantonsgerichtspräsident kann zudem zur Gewährleistung einer zielgerichteten und gleichförmigen Rechtspflege allgemeine Weisungen erlassen, die auch in den Aufsichtsbereich des Bezirksgerichtspräsidenten reichen können und dessen Weisungen vorgehen.

3. Der Kantonsgerichtspräsident kann zur Wahrnehmung der Aufsicht weitere Mitglieder des Kantonsgerichts beiziehen.

4. Der Kantons- und der Bezirksgerichtspräsident sind unter Vorbehalt anderweitiger gesetzlicher Regelungen in ihrem Aufsichtsbereich für Aufsichtsbeschwerden zuständig.

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